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Innenpolitik -
Innenpolitik
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Geschrieben von: Eisner Peter
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Mittwoch, den 01. September 2010 um 08:14 Uhr |
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Ganz neu im Fachhandel: Anti-Merkel-Fernbedienung mit übergroßer MPB-Taste. MPB = Merkel Panik Button. Drückt der Bediener diese Taste, schaltet ihr Fernsehgerät in sekundenschnelle um 50 Programmspeicherplätze nach oben. Dieser Artikel darf in keinem Haushalt mehr fehlen.

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. September 2010 um 11:39 Uhr |
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Justiz -
Gesetze
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Geschrieben von: Eisner Peter
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Dienstag, den 31. August 2010 um 10:05 Uhr |
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Hallo Leute,
soeben rief mich ein Vater an (selber im Sozialen berufstätig), der ein relativ gutes Verhältnis zu dem für Ihn zuständigen Jugendamtsmitarbeiterinnen hat. Er sagte, Zitat: „Die Frau S. vom Jugendamt XY, meinte gerade zu mir, sie habe mit der Richterin ABC am Amtsgericht in D.... [über die neue Rechtslage] gesprochen. Die Richterin habe gesagt: ‚Das interessiert mich alles nicht – ich mache das alles genauso wie vorher. Soll sich das OLG damit rumschlagen. Ist mir egal!“
Ich bitte um praktische (juristische Tipps), wie man so einer Richterin von vornherein das Bein stellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
R. L. (Anmerkung der Red. das erleben wir seit Jahren und nix ändert sich!, eis) |
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 31. August 2010 um 11:48 Uhr |
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Geschrieben von: Eisner Peter
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Freitag, den 27. August 2010 um 11:21 Uhr |
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Nach dem EU-Sorgerechtsurteil von Straßburg scheinen sich die deutschen Richter nicht sonderlich zu richten. Jüngst, drei Fälle von unverheirateten Väter, die bei Gericht verloren haben. Daher der Rat von Michael:
Hallo, was kümmern uns die Krähen? Jeder Befangenheitsantrag ist ein Minuspunkt im Karriere-Richter-Sprungbrett, NOCH! Wenn aber die große Masse sich willig abschlachten lässt, werden die der Meinung sein, dass es so weiter gehen wird. Wenn wir uns nicht zusammen tun und Listen mit abzulehnenden Richtern mit den dazugehörigen Begründungen unter uns austauschen, werden wir nie etwas erreichen. Wenn Vater A so einen Schnitzer eines Richters erlebt hat, dann kann Vater B diesen Richter ablehnen, wegen Selbstherrlichkeit und Diskriminierung der Väter. Auch wenn der erste Ablehnungsantrag - vor der mündlichen Verhandlung - den Bach runtergeht, hat Vater B die Möglichkeit in der mündlichen Verhandlung einen richterlichen Hinweis nach dem anderen zu beantragen und ins Protokoll aufnehmen zu lassen. Werden Vater B seine Beistände/Bevollmächtigte nicht zur mündlichen Verhandlung zugelassen: Ablehnung des Richters! Wehe, diesem Richter geht erneut die Hutschnur hoch: Ablehnung! Das macht er nicht allzu oft: Ihr seid das Volk!! Bzw: Beantragt bei jeder Richterablehnung zwei Sachen:
a) Die Benennung des Richters, der über den Befangenheitsantrag entscheidet b) Eine Verfassungsvorlage beim BVerfG, weil § 45, Abs. 1 verfassungswidrig sei Begründung zu b): Wie der Fall Kirsten Heisig beweist, ist der Gruppendruck innerhalb der Richterschaft zu groß, um von einem Richter des gleichen Gerichts eine, von fremden Sachzwängen unabhängige Entscheidung zu erwarten. Daher ist eigentlich jeder Richter des gleichen Gerichts wegen Befangenheit abzulehnen, daher der Antrag a). Bin wirklich neugierig, ob jemand das durchziehen wird; außer unsereins ;-). Gruß Michael |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. August 2010 um 11:58 Uhr |
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Geschrieben von: Eisner Peter
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Montag, den 23. August 2010 um 09:05 Uhr |
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Sehr geehrter Herr Prof. Armbruster und das Team vom Frontal 21, toller Bericht über die fast 40'000 Kindesherausnahmen pro Jahr. Link: http://www.kindergefuehle.at/videos/behoerden/kinderheime-eine-lukrative-geldeinnahme/
Das ganze funktioniert im Stufenplan:
1.) Das Jugendamt wird tätig. Das sind SOZPED deren Arbeitssinn nur ihrer eigenen Stempelkarte gilt. 2.) Anwälte streiten monate/jahrelang mit PKH (Prozesskostenhilfe 40'000 Fälle/a) um Kindeswohl. 2.) Das Familiengericht benötigt ein Gutachten. Kosten 6-10'000 Euro. Geht immer an die selben Typen. (Wieviel geht da zurück an den ehrenwerten Richter/in?) 3.) Der Gutachter empfielt eine/n Verfahrens- oder Umgangspfleger. Kosten 4-10'000 Euro. (Bei mir kosteten 5 nicht zustande gekommene Umgänge 4000 Euro) 4.) Kindesherausnahme. Pro Kinderköpfchen zahlt die Staatskasse 5-7000 Euro pro Monat ans Heim.
Mann kann hier getrost von MAFIA sprechen. Problem dabei ist, dass die Justiz bestens dabei integriert ist und sich nicht selbst ans Messer liefert. Und noch was für Insider: Warum überprüft der Verfassungsschutz nie diesen Bereich auf scyentologische Verknüpfung? (eis)

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. August 2010 um 10:51 Uhr |
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Geschrieben von: Eisner Peter
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Donnerstag, den 12. August 2010 um 08:29 Uhr |
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes am Bande ist laut dem Wunsch des Stifters Thedor Heuss, an Persönlichkeiten zu verleihen, die Leistungen zum „Wiederaufbau des Vaterlandes“ und „deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt“.
Die ganze Welt musste über den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erfahren, dass in der Bundesrepublik die nicht ehelichen Kinder und ihre Väter diskriminiert werden (Urteil Zaunegger/DE).
Es war der „Verdienst“ der Frau Schwab und dieses Vereins, dass in Deutschland die Zahl der Alleinerziehenden Müttern im Westen um mehr als 34% von 1996 bis 2006 gestiegen ist.
Es war der „Verdienst“ der Frau Schwab und dieses Vereins, dass in Deutschland diese menschen- und vor allem väterverachtende (wohlgemerkt: in ein Vater-Land) Gesetzgebung und Rechtsprechung sich über so viele Jahre gehalten hat.
Wie tief das Wirken solcher Menschen in der Gesellschaft eingedrungen ist, durfte ich aus einem kürzlich geführten Gespräch mit einer Mutter feststellen: Bei meiner Frage was sie unter „Beistand und Rücksicht“ verstehen würde, kam nur ein großes Schweigen. Der Altruismus, vor allem gegenüber den eigenen Kindern, wurde aus unserer Gesellschaft ausgelöscht, durch das Wirken der Scheidungsindustrie, deren prominentester Vertreter Frau Schwab ist.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Daher würden wir Sie bitten, Ihre Entscheidung zu revidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Baleanu Geschäftsführer der Männerpartei www.maennerpartei.eu
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. August 2010 um 12:12 Uhr |
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Geschrieben von: Eisner Peter
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Samstag, den 19. Juni 2010 um 11:25 Uhr |
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Schon mal nachgedacht? Personalausweis. Vom wem bitte bin ich Personal? Von der Zweckgemeinschaft der BRD, die nicht mal den Status eines eigenständigen souverainen Staates besitzt? Tipp 1: 10 Sekunden in Microwelle oder mit dem Hammer auf die linke Seite des Kinns klopfen und der RF-ID-Chip ist platt. Tipp 2: Lieber Minister Maziere nennen Sie das Ding: Personenausweis und lassen Sie den Überwachungsmist weg.

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 19. Juni 2010 um 11:34 Uhr |
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