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Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 22.05.2012
An die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
die NRW-Wahl muß auch als Volksabstimmung über die Europa-Politik von Frau Dr. Angela Merkel betrachtet werden. Nur 15 Prozent der wahlberechtigten Bürger stimmten für diese Politik. Hierbei sind folgende Aspekte von Bedeutung:
1. Die Sparaufrufe von Frau Merkel sind Täuschung. Unter der Regierung von Frau Merkel stieg die Staatsverschuldung von 1.500 auf 2.100 Milliarden Euro. Um korrupte Staaten zu unterstützen, will Frau Merkel die Staatsverschuldung um weitere 190 Milliarden Euro erhöhen.
2. Frau Merkel will die deutsche Haushaltssouveränität auf eine nicht kontrollierbare ausländische Fiskalbehörde übertragen. Dieses Vorhaben verstößt gegen das Grundgesetz.
3. Frau Merkel will die Bundesrepublik abschaffen und Deutschland in einen zentral regierten europäischen Bundesstaat integrieren, der durch eine Fiskal-Diktatur gekennzeichnet ist. Dieses Vorhaben verstößt gegen das Grundgesetz.
4. Frau Merkel strebt die Übernahme der Schulden korrupter Staaten durch Deutschland an.
Dieses Vorhaben verstößt gegen die Maastricht-Verträge.
5. Die Behauptung von Frau Merkel, die Übernahme der Schulden korrupter Staaten durch Deutschland würde der Wirtschaftsförderung dienen, ist eine Illusion.
6. Frau Merkel spaltet Europa in eine Euro- und eine Nichteuro-Zone. Frau Merkel hat einen Keil zwischen Deutschland und Großbritannien getrieben.
7. Die Finanzpolitik von Frau Merkel hat in Griechenland ein politisches Chaos erzeugt und eine deutschfeindliche Einstellung geschaffen.
8. Griechenland hat in einer Wahl die Europa-Politik von Frau Merkel abgelehnt.
9. Frankreich hat in einer Wahl die Europa-Politik von Frau Merkel abgelehnt.
10. Frau Merkel zeigt despotische Allüren und mißachtet die Gutachten von Fachleuten und Nationalökonomen.
Zahlreiche CDU-Politiker haben sich von Frau Merkel in die Irre führen lassen und kennen den ESM-Vertrag überhaupt nicht. Es bleibt zu hoffen, daß es genügend vernunftbegabte Abgeordnete gibt, die gegen das ESM-Finanzierungsgesetz stimmen.
Es wird dringend um Weiterleitungen dieses Schreibens an Bundestagsabgeordnete gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
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